Migration ist ein Vorzeigebeispiel für ein Thema, das in der Realität gar kein großes Problem ist, aber ein großes Thema bleibt, weil viel darüber geredet wird. Früher war „Ausländer raus“ eine Forderung, die man ausschließlich auf Plakaten der NPD lesen konnte. Heute ist das der Standpunkt jeder Partei – außer der Partei Die Linke. Der Unterschied zwischen den Parteien ist heute nur noch, wer am lautesten und mit den drastischsten Maßnahmen die sogenannten Ausländer raushaben will.
„Ja“, sagt ihr jetzt, „heute ist die Situation ja auch anders. Kriminalität von Asylbewerbern ist ein derart großes Problem, dass Friedrich Merz einen Notstand ausrufen musste. Ein so großes Problem, das so schnell gelöst werden muss, dass wir da mal nicht drauf achten dürfen, ob wir etwas eventuell Rechtswidriges tun oder mal eben die Brandmauer gegen den Faschismus mutmaßlich einreißen. Das ist so wichtig und dringend, dass wir da mal drauf scheißen müssen.“
Und jetzt mal unemotional betrachtet: Schwerkriminalität von Asylbewerbern ist faktisch kein Problem in diesem Land. Alles, was wir gehört haben, sind – so anders es für das menschliche Gehirn wirken mag – Einzelfälle. Den Anschlag von Magdeburg müssen wir sowieso mal rausnehmen, denn nach allen sinnvollen Maßstäben ist der Attentäter von Magdeburg zwar auf dem Papier ein Flüchtling und Asylant, aber in Wirklichkeit natürlich ein rechtsextremer deutscher AfD-Sympathisant gewesen. Also nix mit Opfern durch Asylkriminalität in Magdeburg.
Bleibt eine geringe zweistellige Zahl von Toten und Verletzten durch Asylkriminalität. Jeder Tote ist einer zu viel, und ich begrüße es prinzipiell, wenn man menschliches Leben so hoch schätzt, dass man wegen dieser objektiv betrachtet sehr geringen Anzahl von Opfern einen Notstand ausruft.
Frau Weidel sagte im Quadrell am Sonntag, dass es nicht zu fassen sei, dass jeden Tag Leute auf unseren Straßen sterben. Da hat sie ausnahmsweise recht. Zwar nicht durch Asylkriminalität, wie sie implizieren möchte, aber ja, jeden Tag passieren in Deutschland Morde und Tötungsdelikte, bei denen auch ich es schrecklich finde, dass nicht mehr dagegen getan wird.
Wo ist aber der Notstand wegen der jährlich über 360 Frauen, die in Deutschland ermordet werden, weil sie Frauen sind? (Sogenannte „Femizide“, von denen fast jeden Tag einer passiert.) Sollen wir jetzt alle Männer abschieben?
Wo ist der Notstand wegen der tausenden Menschen, die in Deutschland jährlich im Straßenverkehr sterben? Sollen wir jetzt alle Autos verbieten?
Und weil ich euch schon protestieren höre: Das ist kein Whataboutism, das ist ein Verlangen nach Verhältnismäßigkeit. Entweder ist all das Genannte ganz dolle schrecklich und einen Notstand wert – oder eben nichts davon.
Und natürlich werden alle Maßnahmen, die von der CDU vorgeschlagen wurden, in der Realität nichts bringen. Grenzkontrollen sind nicht zu bewältigen – sage nicht ich, sagt die Bundespolizei, also die, die das dann machen müssten. Und selbst wenn die Bundespolizei alle Grenzübergänge überwachen könnte, wisst ihr, was dann passiert? Erde an CDU: Es gibt keine Grenzzäune in Europa. Wer aus einem Nachbarland nach Deutschland einreisen will und dabei aus irgendeinem Grund keinen offiziellen Grenzübergang passieren kann oder will, geht einfach ein paar Kilometer in den Wald und überquert dann mitten im Wald die Grenze. An den offiziellen Grenzübergängen Leute zu kontrollieren, bringt nichts.
Abschiebungen bringen nichts. Wisst ihr, wie eine Abschiebung läuft? Man geht zu der Person nach Hause oder zur Arbeit, und wenn man sie dort nicht antrifft, dann ist die Abschiebung fehlgeschlagen. Wisst ihr, wen man nicht antrifft, wenn man ihn zu Hause aufsucht? Den Kriminellen, der sich versteckt. Den Unregistrierten, der offiziell gar kein Zuhause hat, zu dem man gehen könnte. Wisst ihr, wen man antrifft und wer dann abgeschoben wird? Die Kindergärtnerin und die Altenpflegerin. Und das ist keine Übertreibung.
In Wilstedt schlug ein Pflegeheim Alarm, da es erfahren hatte, dass ein Großteil seiner Mitarbeiter abgeschoben werden soll. Das meinte dann: Macht das mal lieber nicht, sonst müssen wir halt schließen.
Auch der Familiennachzug wurde heiß diskutiert. Die Grünen wurden viel kritisiert. Als einzige Partei wollen sie den Familiennachzug nicht einschränken, sondern erweitern. Wie weltfremd! Wie skandalös! Ja nee, überhaupt nicht skandalös und überhaupt nicht weltfremd. Fragt euch doch mal kurz:
Wenn also ein Mann hier in Deutschland ist und vielleicht auch ein bisschen psychisch angeknackst ist, weil er eine Fluchterfahrung gemacht hat – was wird diesem Menschen eher helfen? Wenn er seine Familie als Haltepunkt hier bei sich hat und sie in Sicherheit wähnen kann? Oder wenn der deutsche Staat sagt: „Nö, sorry, deine Frau und Kinder müssen im Kriegsgebiet bleiben.“
Ist nicht Letzteres viel schlimmer für ihn – und damit auch für die innere Sicherheit?
Und die AfD? Die kann man direkt ganz vergessen, weil sie ja scheinbar alles und nichts will. Ein Pflegeheimleiter fragte Alice Weidel bei „Klartext“, warum die AfD seine Angestellte abschieben will. Weidel keifte zurück, der Mann habe das Wahlprogramm nicht gelesen – natürlich wolle man Menschen, die arbeiten, nicht abschieben.
Das Problem ist halt: Jetzt kann man nun mal ins Wahlprogramm der AfD gucken, und da steht eben genau drin, dass explizit auch Menschen in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen abgeschoben werden sollen.
Also die AfD mal wieder nur am Lügen, wie üblich.
Das war mein Überblick zur Migration. Im nächsten Kommentar geht es um ein paar echte Probleme unserer Zeit und darum, wer hier nur heiße Luft erzählt.
