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Kommentar: Hört endlich auf, euer Hirn wegzuschmeißen!

Als weltoffener und um Selbstreflexion bemühter Mensch ist es mir – egal, wie unzufrieden ich mit der aktuellen Politik auch sein mag – völlig unbegreiflich, wie man auf die Idee kommen kann, dass eine rassistische und rechtsextreme Partei wie die AfD auch nur im Ansatz eine Alternative sein kann.

Foto: Pixabay / Supermicha

Freilich, es ist was faul im Staate. Und zwar nicht erst, seit die zurzeit schwer gescholtene Ampelregierung im Amt ist, sondern schon viel länger. Während die Mitte der Gesellschaft, die Kleinen Leute, immer mehr Belastungen ausgesetzt ist, verdient sich die gesellschaftliche Oberschicht, die Superreichen, hierzulande dumm und dämlich. Das ist nicht zufällig so. Einkommen aus eigener Hände Arbeit wird im europäischen Vergleich nirgendwo stärker besteuert als in Deutschland. Kapitalerträge und Einnahmen, die nicht einem Arbeitslohn entstammen, werden hingegen so wenig besteuert wie kaum in einem anderen Land. Die Folge ist ein immer weiter Auseinanderdriften von arm und reich und damit verbunden eine steigende Unzufriedenheit in der Masse der Bevölkerung.

Diese Unzufriedenheit nutzen rechte Kreise aus, schimpfen auf die links-grüne Ampelregierung und zeigen mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Arbeitslose, Flüchtlinge, das Ausland und die angebliche Klimaideologie, die den schwer schuftenden Menschen angeblich das Geld aus der Tasche ziehen. Kurz gesagt, die Grünen sind dran schuld, dass es dem deutschen Michel so schlecht geht und der deutsche Michel glaubt es nur zu gern, weil die Antwort so schön einfach ist.

Schaut man sich die Verhältnisse genauer an, merkt man, dass die Antwort viel komplexer ist: Die FDP, der kleinste Koalitionspartner, besetzt in persona Christian Lindner das Finanzministerium und blockiert nahezu alles, was die anderen beiden Ampelparteien tun möchten, um untere Einkommensschichten tatsächlich zu entlasten. Es wird am Ende so gedreht, dass zwar für die Menschen am unteren Ende der Nahrungskette ein paar Krümel übrigbleiben, aber die richtige Entlastung kommt bei denen an, die ohnehin schon nicht gerade wenig haben. Superreiche mehr belasten, zum Beispiel durch Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer, kommt mit der FDP gleich gar nicht in die Tüte. Wo kämen wir denn hin, wenn die Steuer- und Abgabenlast der Reichen genauso hoch wäre, wie die von kleinen Einkommen, da bliebe ja Garnichts übrig. Und deswegen hilft die FDP durch hohe Finanzbeamte noch fleißig mit Steuerspartipps, damit unsere Finanzelite nur einen Bruchteil der Steuerbelastung eines normalen Arbeiters hat. Und die CDU/CSU als derzeit noch größte Oppositionspartei haut fleißig mit in die Kerbe rein. Kritisiert zum Beispiel, dass Deutschland zu viel für von grüner Ideologie getriebene Entwicklungshilfe ausgibt. Schaut man sich die oft als Kronzeugen bemühten Programme an, fällt ins Auge, dass viele davon unter Gerd Müller, dem letzten Entwicklungshilfeminister von der CSU, bewilligt wurden, als die Grünen noch auf der Oppositionsbank saßen.

Die ohne jeden Zweifel teure Energiewende hat die CDU/CSU sechzehn Jahre lang verschlafen. Wenn nun die aktuelle Regierung schmerzhafte Hauruckmaßnahmen ergreifen muss, um Deutschlands Klimabilanz zu verbessern, ist das Geschrei groß. Die wissenschaftlich nachgewiesene Unumgänglichkeit des Klimaschutzes ist dann auch schnell mal der CDU egal. Was kümmert es uns denn heute, wenn durch mangelnden Klimaschutz folgende Generationen noch viel größere Probleme erwarten, als wir es uns heute vorstellen können? Hauptsache der Wirtschaft geht es gut! Und mit Wirtschaft meint die Union diejenigen, die viel Profit machen und noch mehr besitzen.

Von alledem profitieren die Extremisten von der AfD. Sie greifen die Wut der Menschen auf und liefern scheinbar einfache Antworten und Lösungen. Die AfD leugnet die Wissenschaft, die AfD suhlt sich in der Opferrolle und die AfD schürt Hass auf Menschen, die wir jeden Tag in unserem Leben sehen können: Geflüchtete, Arbeitslose und kurz gesagt jeden, der vermeintlich nicht der gesellschaftlichen Norm entspricht. Allzu oft ist dies so billig und stümperhaft gemacht, dass es mit wenigen Klicks herauszufinden wäre, welchen Blödsinn Höcke, Weidel und die ganzen anderen Agitatoren und ihre Netzwerke da von sich geben. Das tut nur kaum noch einer, weil es viel einfacher ist, den Hass und die Hetze zu reproduzieren.

Man muss nur ein Beispiel der letzten Tage aufgreifen:

In einer rechten Gruppe wird ein Satire-Artikel geteilt, in dem es um arabische Zahlen geht, die Kinder in der Schule lernen sollen. Der Shitstorm ist perfekt, die Islamisierung des Abendlandes und der Untergang der deutschen Kultur drohen. Dass arabische Zahlen uns Europäer schon seit Jahrhunderten begleiten, ist dabei egal.

Ein anderes Thema: Von den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der letzten Tage existieren viele Bilder. Zwei davon zeigen die Demo in Hamburg. Eines ist eine Aufnahme von weit oben, auf der neben der Demo auch noch die Alster zu sehen ist. Ein ganz ähnliches Bild, von einem tieferliegenden Standort aus aufgenommen, erscheint beim ZDF. Die Alster ist darauf durch die Perspektive der Aufnahme nicht zu erkennen. Sofort werden die Bilder von namenhaften AfD-Accounts nebeneinandergelegt und stehen Kronzeuge dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender lügen und die ganzen Demos nur Lug und Trug der Regierung gegen die arme AfD sind. Und was macht die Anhängerschaft der AfD? Sie teilt diesen Unfug, ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken und fühlt sich gestärkt in ihrem Hass auf den Staat und die Regierung.

Nicht immer sind die Lügen und Falschbehauptungen der AfD so offensichtlich. Aber wie gut funktionieren dann erst nicht ganz so offensichtliche Polemik und nicht ganz so einfach zu enttarnenden Lügen? Diese Beispiele zeigen, wie das Geschäft funktioniert und wie die unkritische Haltung der Anhänger der AfD es dieser Partei einfach macht, ihr Gift in die Gesellschaft zu spülen. Nicht jeder Wähler der AfD ist ein gefestigter Rechtsextremist, aber jeder Wähler der AfD versündigt sich an unserer Demokratie und jeder Wähler der AfD blamiert sich, weil er so einfach so dummen Lügen auf den Leim geht. Man kann diesen Menschen nur zurufen "Hört endlich, auf euer Hirn wegzuschmeißen und denkt darüber nach, was euch aufgetischt wird und vor allem begreift endlich, dass es keine einfachen Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit gibt!"

Audiokommentar

Bald finden wieder Wahlen statt in unserem schönen Bundesland. Mit auf den Wahlzetteln steht die erwiesenermaßen rechtsextreme AfD. Nicht selten schüren Kandidaten dieser Partei Ängste, um ihre Ziele zu rechtfertigen. So auch der Bürgermeisterkandidat aus den Reihen der AfD im ostsächsischen Ebersbach-Neugersdorf. Unser Redakteur Bernd lebt seit einiger Zeit in dieser Kleinstadt in der Oberlausitz und hat ein Wahlversprechen des aktuellen AfD-Landtagsabgeordneten und Bewerber um das Amt des Bürgermeisters seiner Heimatstadt Mario Kumpf in einem Kommentar genauer unter die Lupe genommen:

Chemnitz trägt seit langem einen ganz besonderen Titel: Größter Regionalbahnhof Deutschlands! Nun, das ist nichts auf das man stolz sein könnte, denn immerhin ist mit diesem zweifelhaften Titel die Abkoppelung von etwa 1,2 Millionen Menschen in der Region vom Fernverkehr verbunden, aber immerhin, es ist ein Titel. Weil seit kurzem ein neuer Titel, nämlich der der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 hinzugekommen ist, bleibt für den alten Schmuddel-Titel, den man immerhin schon seit 2006 trägt, kein Platz mehr.

Sachsen ist derzeit das am schlimmsten von der Corona-Pandemie gebeutelte Bundesland. Anlässlich der Verlängerung des Lockdowns bis Anfang Februar interviewte die Chemnitzer „Freie Presse“ den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Unser Redakteur Bernd hat die umstrittenen Aussagen des Regierungschefs kommentiert.

Schon vor der Eröffnung des Kunstfestivals GEGENWARTEN | PRESENCES haben einige Künstler mit ihren Beiträgen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Einer der am heftigsten kritisierten Beiträge ist der des Peng! Kollektivs unter dem Titel "Antifa - Mythos und Wahrheit". Die Kommentatoren überschlagen sich regelrecht in ihren Anfeindungen und offenbaren damit, dass Peng! ins Schwarz-Braune getroffen hat.

Für Chemnitz wäre der Erhalt des Galeria Kaufhof Warenhauses sicher eine gute Sache und es zeigt, dass das Kaufhaus im Chemnitzer Zentrum an sich so schlecht nicht laufen kann. Jedoch ist das dahinter stehende Signal fatal: