Da hätten wir die 5,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die einfach nur mal arbeiten gehen müssten, statt sich auf Staatskosten ein schönes Leben zu machen und dem Staat auf der Tasche zu liegen. Diese Aussage ist aus so vielen Gründen unangemessen.
Von den 5,7 Millionen Bürgergeldempfängern sind 1,5 Millionen erst einmal Kinder, die nicht zur Arbeit, sondern in die Schule müssen. 2,2 Millionen sind in Elternzeit, aber das Elterngeld ist so wenig, dass sie mit Bürgergeld aufstocken müssen. Dann gibt es diejenigen in Ausbildung, die also einer Arbeit nachgehen, aber so wenig verdienen, dass sie aufstocken müssen. Dann gibt es noch 800.000 Leute, die einfach so arbeiten, aber auch nicht genug verdienen und deshalb mit Bürgergeld aufstocken müssen.
Und von den 1,5 Millionen, die bleiben, sind nur 13.000 – also 0,2 % – sogenannte „Totalverweigerer“. Also diejenigen, die arbeiten könnten und es nicht tun, weil sie sich weigern. Aber Obacht: Als Totalverweigerer gilt man schon, wenn man zwei Jobs – egal wie schlecht bezahlt, entwürdigend oder unpassend – ablehnt.
Das Bürgergeld für 5,7 Millionen Menschen zu kürzen, weil eine absolut verschwindend geringe Minderheit mutmaßlich dem Staat auf der Tasche liegt, ist keine seriöse Forderung. Ich finde es interessant, dass der Lösungsvorschlag für das absolut reale Problem „Manche haben durch Arbeit weniger Geld, als wenn sie Bürgergeld beziehen würden“ immer zu sein scheint, dass dann das Bürgergeld sinken muss – während niemand die viel treffendere Forderung stellt, dass es nicht legal sein sollte, seinen Angestellten einen solchen Hungerlohn zu bezahlen.
Und ich komme auch nicht von der Vorstellung los, dass jeder, der gegen das Bürgergeld hetzt, weil er meint, damit könne man sich einen Lenz auf Staatskosten machen, wahrscheinlich selbst noch nie Bürgergeld oder Hartz IV bezogen hat. Zum einen, weil sie dann wüssten, dass das bisschen Geld vorne und hinten nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht. Zum anderen, weil sie dann wüssten, wie hart man für jedes kleine bisschen sanktioniert wird, wenn man nicht genau das tut, was das Jobcenter verlangt.
Niemand macht sich ein schönes Leben mit Bürgergeld – das passiert faktisch nicht. Es ist eine Desinformationsstrategie der rechten Parteien, die wollen, dass lieber die Armen auf die Ärmeren sauer sind, anstatt gemeinsam auf die Reichen sauer zu sein.
Apropos Dinge, auf die man sauer sein sollte:
Erinnert ihr euch noch an Habecks „Heiz-Hammer“, wie ihn die Bild genannt hat? Ich dachte mir, ich erzähle euch jetzt mal, was in diesem krass ideologisch geprägten Heizungsgesetz so drinsteht:
Wenn deine Heizung so stark kaputtgeht, dass du dir sowieso eine neue kaufen musst, dann muss deine neue Heizung klimafreundlicher sein. Und der Staat übernimmt auch noch bis zu 70 % der Kosten. Das war’s.
Solltest du denken, dass irgendetwas anderes in diesem Gesetz steht, dann herzlichen Glückwunsch: Du bist auf rechte Desinformation der Springer-Presse reingefallen.
Aber man muss auch Robert Habeck ein bisschen kritisieren, wie er damit umgeht. Er entschuldigt sich regelmäßig für das Heizungsgesetz – auch wenn daran überhaupt nichts ist, wofür er sich entschuldigen müsste.
Und Herr Habeck: Wenn man weiß, dass einem Bild und Welt jedes Wort im Mund herumdrehen, dann darf man nicht solche vagen Aussagen tätigen wie „dass Reiche mehr Abgaben auf Kapitalerträge“ zahlen müssten.
Falls du denkst, damit bist du gemeint: Nein, bist du nicht. Du bist nicht reich. Im Verhältnis zu den Leuten, die gemeint sind, bist du selbst mit fünftausend Netto ein scheiß Geringverdiener.
Apropos Geld: Davon haben zu viele zu wenig. Und einige wollen AfD, CDU oder FDP wählen, weil ihnen alles egal ist – Hauptsache, sie haben bald mal wieder mehr Geld im Portemonnaie.
Jetzt kann man aber halt nun mal in die Wahlprogramme gucken und ausrechnen, wer denn nun mehr oder weniger Geld hätte, wenn es nach den verschiedenen Parteien geht. Das hat das ZEW letztens gemacht – könnt ihr gerne googeln –, aber ich fasse es euch mal zusammen:
Wenn ihr als Haushalt weniger als 5.000 € brutto im Monat zur Verfügung habt, was auf die meisten von euch zutreffen dürfte, dann habt ihr in Zukunft laut den Plänen von AfD und FDP deutlich weniger Geld zur Verfügung.
Kurz gesagt: Von den Programmen der linken Parteien profitieren die Ärmeren, von den Programmen der rechten Parteien profitieren die Reichen.
Das heißt: Selbst wenn dir fehlende Moral, drohender Faschismus und ökonomische Ausbeutung komplett egal sind, ist eine Stimme für die drei rechtesten Parteien im Bundestag nicht in deinem Interesse – es sei denn, du bist massiv reich.
Oh, und weißt du, wann eine Stimme für die AfD nicht in deinem Interesse ist?
Oder andersrum: Ich kann dir sagen, wann sie in deinem Interesse ist – das ist einfacher.
Wenn du:
weiß,
männlich,
konservativ,
nicht behindert,
heterosexuell und cisgender,
nicht arm
und in Deutschland geboren bist –
… dann muss man zugeben, dass zumindest du persönlich keine Angst vor einer AfD-Regierung haben musst.
Sollte auch nur eine dieser Eigenschaften nicht auf dich zutreffen (oder auf jemanden, der dir wichtig ist), dann stimmst du gegen dein eigenes Wohlbefinden, wenn du der AfD deine Stimme gibst – wie es aus mir unerklärlichen Gründen jeder Fünfte in diesem Land tun will.
