Erneute ausländerfeindliche Demonstration in Chemnitz

Schon 18:00 Uhr sammelten sich die ersten Teilnehmer auf dem Parkplatz am Kulturkaufhaus Tietz um die ebenfalls bereits anwesenden Anmelder der Demonstration. Auf dem hinteren Ende des Parkplatzes wurden auf der gesamten Länge unzählige laminierte A4-Ausdrucke aufgefädelt auf Wäscheleinen ausgelegt. Inhalt der Ausdrucke waren Meldungen über Straftaten von Migranten. Einige stammten von öffentlich-rechtlichen Sendern und anderen Leitmedien, etliche andere auch von islam- und ausländerfeindlichen Portalen wie truth24.net, einer Homepage, die aus Uruguay betrieben wird und bereits der Verbreitung von Fakenews überführt wurde. (Quelle)

Die Protestkundgebung, zu der das Bündnis Chemnitz Nazifrei aufgerufen hatte, formierte sich in Ruf- und Sichtweite mit reichlich 300 Teilnehmern am Johannisplatz. Auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig nahm daran teil. Eine weitere Gegenkundgebung fand auf der Kreuzung Straße der Nationen/Brückenstraße statt. Dort hatten das Netzwerk für Jugend und Kulturarbeit, die Buntmacher*innen und die Grünen ein Peace-Zeichen aus Kerzen mit einem Durchmesser von über 6 Metern aufgestellt.

Zu der von Pro Chemnitz angemeldeten Demonstration versammelten sich statt der 1000 angemeldeten Teilnehmer nur etwa 450 Personen. Die Versammlung wurde kurz nach 18:30 von Robert Andres eröffnet. Andres ist neben Martin Kohlmann einer der Wortführer rechtsextremen Vereinigung und trat bereits vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) in Erscheinung. Erster Hauptredner auf dem Tietz-Parkplatz war Robert Vogelmann. Vogelmann ist Initiator der während der Demo ausgestellten Artikelsammlung und tritt immer wieder bei rechtspopulistischen und asylfeindlichen Kundgebungen mit der von ihm "Leine des Grauens" genannten Zusammenstellung auf. Später sprach auch Martin Kohlmann, Fraktionsvorsitzender von Pro Chemnitz im Stadtrat. Während seiner Rede bezeichnete er die auf Video dokumentierte Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen, die am 26. August 2018 aus dem Aufmarsch Chemnitzer Neonazis und Hooligans hervorgegangen war, als Verteidigung. Unter johlendem Jubel seiner Zuhörer bezeichnete er die Erhebung von Steuern durch die Bundesrepublik Deutschland als Raub. Weiterhin äußerte Kohlmann, dass er niemanden kenne, der CDU wählt und deutete in diesem Zusammenhang an, dass er eine Aufhebung des Wahlgeheimnisses befürwortet, damit „jeder sagen kann: Jawohl, dafür stehe ich“, so Kohlmann wörtlich weiter. Nach Angaben der Polizei zeigte während der Kundgebung ein 19-jähriger Mann den Hitlergruß.

Gegen 19:30 Uhr setzte sich die Demonstration unter lautstarken "Merkel muss weg" und "Wir sind das Volk"-Rufen in Bewegung. Hinter dem Fronttransparent trugen die Demonstrationsteilnehmer die aufgehängte Artikelsammlung mit sich durch die Moritzstraße und anschließend über die Bernsdorfer- und Lutherstraße bis in das Lutherviertel. Die Demonstration wurde von mehreren rechten Onlineportalen im Internet gestreamt, unter anderen vom rechten YouTube-Meinungsmacher Henryk Stöckl und einem tschechischen Internet-Nachrichtenportal namens RaptorTV, das in seinem Slogan damit wirbt, Nachrichten zeigen zu wollen, die das staatliche Fernsehen nicht zeigt.

Während sich die Demonstration unter dem Slogan "Was muß denn noch passieren? ! " (sic) weiter über die Jahnstraße in Richtung der Augustusburger Straße bewegte, kam es zu lautstarken Protesten einiger Anwohner, welche daraufhin von der Polizei geschützt werden mussten. Währenddessen wurden die rechten Parolen von einem etwa 8-jährigen Jungen am Anfang des Aufmarsches mit Megafon ausgerufen und von den Demonstranten wiederholt. Ein ebenso junges Mädchen lief mit einem Eimer durch die Demonstrationsteilnehmer und sammelte Geldspenden. Die Demo bewegte sich weiter über die Augustusburger Straße und die Bahnhofstraße.

Abseits der Demonstrationen kam es um 21:00 Uhr auf der Brückenstraße zu einem Zwischenfall. Etwa zehn Personen, unter ihnen mehrere bereits im Umfeld der rechten Chemnitzer Montagsdemonstrationen Aktive, sowie ein Anhänger des aus identitären Kreisen angeführten Kampagnenprojektes „Ein Prozent für unser Land“, hatten sich um den Gedenkstein für Daniel H. versammelt, um Trauerkerzen abzustellen. Die ebenfalls vor Ort befindlichen Polizeibeamten erteilten den Anwesenden nach mehreren erfolglos gebliebenen Aufforderungen, dies zu unterlassen, Platzverweise. Um politischer Instrumentalisierung des Gedenkortes vorzubeugen, hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Chemnitz Demonstrationen und das abstellen von Kerzen in diesem Bereich grundsätzlich untersagt.

Auf dem Rückweg von der Bahnhofstraße zum Tietzparkplatz wurde der rechte Aufzug vom lauten und ausdauernden Protest der Gegendemonstranten am Johannisplatz empfangen. Pro Chemnitz leitete das Ende der Demonstration unter dem Jubel der Teilnehmer mit der Ankündigung, am Freitag, dem 30. August vor dem Rathaus erneut demonstrieren zu wollen, ein. Zum Schluss sangen die Demonstrationsteilnehmer die dritte Strophe des Deutschlandliedes.